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25.11.2016

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 21.11.2016

 

FFW;

Hochwasserschutzfahrzeug für den Landkreis SW

Kreisbrandrat Holger Strunk informierte die Gemeinde über die Planung, ein neues Hochwasserschutzfahrzeug des Landes Bayern bei der FFW Grafenrheinfeld zu stationieren. 41 dieser Fahrzeuge werden derzeit für Bayern beschafft, unter anderem eines für den Landkreis Schweinfurt.

Das Fahrzeug ist vorrangig bei Hochwasserschäden im Landkreis SW, aber auch überörtlich bei der Katastrophenhilfe eingesetzt. Es ist jedoch jederzeit eine Nutzung durch die Grafenrheinfelder Feuerwehr möglich.

 

Kosten für die Beschaffung und Unterhalt (TÜV, E-Prüfung, Versicherung etc.) werden vom Landkreis SW bzw. Freistaat Bayern übernommen. Reparaturen werden vom Landkreis bzw. vom Freistaat bezahlt. Lediglich die Spritkosten (Eigennutzung) und die Kommandantenentschädigungen für das zusätzliche Fahrzeug sind von der Gemeinde zu übernehmen.

 

Die Kommandanten führen an, dass das Fahrzeug sehr gut in das Fahrzeugkonzept der Feuerwehr passt und somit wahrscheinlich in naher Zukunft Kosten für Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen minimiert werden könnten.

 

Die Gemeindeverwaltung kann allerdings die Kosten für das Fahrzeug nicht weiter verrechnen, wenn der Einsatz innerhalb eines 15-km-Radius liegt. Hier könnten nur die Personal- und Spritkosten außerhalb des 15-km-Radius an die anfordernde Stelle weitergegeben werden, Einsätze im Kat-Schutz sind hiervon ausgenommen, diese werden direkt mit dem Land Bayern abgerechnet.

 

Der in der Sitzung anwesende Kommandant Matthias Hübner erklärte kurz den Sachverhalt und beantwortete Fragen der Gemeinderäte.

 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Stationierung eines neuen Hochwasserschutzfahrzeuges des Landes Bayern bei der FFW Grafenrheinfeld zuzulassen.

 

Bauleitplanung;

16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Schwebheim          

Die Gemeinde Schwebheim will mit der 16. Änderung des Flächennutzungsplans die bauleitplanerische Grundlage schaffen, um eine bisher im Flächennutzungsplan als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Zelt- und Sportplatz“ ausgewiesene Fläche entsprechend ihrer tatsächlichen Nutzung im Flächennutzungsplanes darzustellen und parallel dazu, in einer verbindlichen Bauleitplanung, Art und Maß einer künftigen Nutzung verbindlich zu regeln.

 

Belange der Gemeinde Grafenrheinfeld werden durch die 16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Schwebheim nicht berührt. Die Gemeinde hat hierzu keine Anregungen und Bedenken.

 

Bauleitplanung;

1. Änderung mit Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 18 "Kreuzweg" der Gemeinde Schwebheim                                                                                              

Die Gemeinde Schwebheim will mit der 1. Änderung mit Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Kreuzweg“ der Gemeinde Schwebheim diesen überplanen. Da die jetzt ausgeübten Nutzungen auch weiterhin hier möglich sein sollen und sich damit die einstmaligen städtebaulichen Entwicklungsziele der Gemeinde geändert haben, hat der Gemeinderat beschlossen, den Bebauungsplan zu ändern.

 

Belange der Gemeinde Grafenrheinfeld werden durch die 1. Änderung mit Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Kreuzweg“ der Gemeinde Schwebheim nicht berührt. Die Gemeinde hat hierzu keine Anregungen und Bedenken.

 

Jugendförderung;

Antrag des BRK Schweinfurt auf Erhöhung des Zuschusses zur Stadtranderholung     

Der Gemeinderat beschloss am 07.07.2008 für die Stadtranderholungsmaßnahmen der Wohlfahrtsverbände pro Grafenrheinfelder Kind und Tag ein Zuschuss von 3,07 € zu gewähren.

Mit Schreiben vom 09.11.2016 teilt das BRK Schweinfurt mit, dass der Tageszuschuss von bisher 3,07 € ab 2017 auf nunmehr 5,00 € steigt und die Gemeinde gebeten wird, ihren Zuschuss auf diesen Betrag zu erhöhen.

Grund sind die steigenden Kosten insbesondere für mehr qualifiziertes Personal zur Betreuung der oft verhaltensauffälligen Kinder.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass ab 2017 der Zuschuss für Grafenrheinfelder Kinder für die Teilnahme an Stadtranderholungsmaßnahmen durch das BRK Schweinfurt auf 5,00 € je Teilnehmer erhöht wird.

 

KiTa Fröschloch - Umbau und Erweiterung;

Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns durch die Regierung
von Unterfranken                                                                                            

Mit Schreiben vom 09.11.2016 erteilt die Regierung von Unterfranken die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn auf Grund der Dringlichkeit der zu realisierten Baumaßnahme.

 

Die Baugenehmigung durch das Landratsamt Schweinfurt liegt noch nicht vor.

Diese ist mit allen Bedingungen, Auflagen, Hinweisen und Abweichungen die Grundlage zur Förderfähigkeit der Maßnahme und ist der Regierung baldmöglichst vorzulegen.

 

Der Förderung setzt grundsätzlich voraus, dass die Kindertageseinrichtung nach Art. 19 BayKiBiG förderfähig ist. Sie beschränkt sich auf den nach Art. 7 BayKiBiG anerkannten Bedarf. Nach § 45 SGB VIII wird die Höchstplatzzahl mit 50 Kindergartenplätzen und 24 Krippenplätzen festgesetzt.

 

Bei den seit 01.01.2016 gültigen Richtwerten von 4.102 €/m² HNF werden folgende Kosten und Zuweisungen errechnet und in Aussicht gestellt:

 

Kostengliederung (Art. 10 FAG):

Erweiterung Kindergrippen                               1.164.312 €

Umbau im Bestand                                             211.823 €

Gesamtkosten lt. Kostenberechnung                  1.376.135 €

 

Erweiterung: Gesamtkosten                           1.164.312 €

Zuwendungsfähige Kosten (Pauschale)                 585.561 € (142,75 m²)

Fördersatz 30 %                                                 176.000 €

 

Umbau: Gesamtkosten                                       211.823 €

Zuwendungsfähige Kosten                                    173.711 €

Fördersatz 30 %                                                    52.000 €

Vorgesehene Gesamtzuweisung                      228.000 €

 

Sonderinvestitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ (KBR):

24 Plätze x 9.800 €                                             235.200 €

 

Finanzierungsplan

Gesamtkosten                                                   1.376.135 €

Zuweisungen Art. 10 FAG                                     228.000 €

Zuweisungen „Kinderbetreuungsfinanzierung“        235.200 €

Eigenanteil der Gemeinde                                 912.935 €

 

Zu erwartende Gesamtförderung somit 463.200 €. Gerechnet auf die Gesamtkosten würde dies eine Förderung in Höhe von 34,00 % bedeuten.

 

Mit der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn ist eine endgültige Entscheidung über die Höhe und den Zeitpunkt nicht verbunden.

 

Die Gemeinde wird darauf hingewiesen, dass sie das volle Finanzierungsrisiko zu tragen hat.

 

Der Gemeinderat nimmt die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn wohlwollend zur Kenntnis. Einwände werden nicht erhoben.

 

Der Gemeinderat beschloss mit 13:1 Stimmen, dass die Baumaßnahme zum Umbau und Erweiterung der KiTa Fröschloch auch mit den laut Bescheid vom 09.11.2016 zu erwartenden Fördermitteln durchgeführt wird, obwohl diese gegenüber dem ursprünglichen Zuschussantrag der Gemeinde vom 06.09.2016 niedriger sind. Das Projekt wird in jedem Fall durch die Gemeinde finanziert und die erforderlichen Eigenmittel sind vorhanden.

 

Des Weiteren beschloss der Gemeinderat mit 12:2, dass der Bau- und Umweltausschuss ermächtigt wird, die Leistungsverzeichnisse für den An- und Umbau an der KiTa Fröschloch freizugeben und das Bieterverzeichnis festzulegen.

 

Durch das Ing.-Büro Brändlein, Wiesentheid, werden nun die Gewerke nach Vorbesprechung der LV`s im Bauausschuss gemäß der VOB ausgeschrieben.

 

 

Rückbau KKG;

Bekräftigung der Stellungnahme der Gemeinde zum Rückbau des KKG       

Nach dem am 25. Und 26. Oktober 2016 durchgeführten Erörterungstermin zum Rückbau des Kernkraftwerkes Grafenrheinfeld will die Gemeinde ihre Stellungnahme zum Rückbau mit folgendem Schreiben noch einmal bekräftigen.

Dieses soll an die Landes- und Bundesministerien für Umwelt und für Inneres als auch an die für unseren Wahlkreis zuständigen Landtags- und Bundestagsabgeordneten gesendet werden:

 

Im Nachgang zum am 25. Und 26.Oktober 2016 stattgefundenen Erörterungstermin zum Rückbau des Kernkraftwerkes Grafenrheinfeld bekräftigt die Gemeinde Grafenrheinfeld noch einmal die im Schreiben vom 18.07.2016 getroffenen Einwände.

Die Gemeinde lehnt auch weiterhin die Errichtung einer Bereitstellungshalle für nicht-wärmeentwickelnde radioaktive Abfälle auf dem Gelände des KKG ab.

Die Bevölkerung hat kein Verständnis dafür, dass darüber hinaus auch die Option vorgehalten werden soll, 20 % der Lagerkapazitäten für Abfälle aus Fremdanlagen vorzusehen. Die Gemeinde befürchtet, dass hier ein weiteres Zwischenlager errichtet werden soll, das allerdings im Gegensatz zum bereits bestehenden BELLA unbegrenzt verwendet werden kann.

Unverrückbares Ziel muss weiterhin bleiben, dass das Standortzwischenlager Bella bis 2046 aufgelöst wird. Bis zu seiner Auflösung sind größtmögliche Sicherheitsmaßnahmen aufrecht zu erhalten und nach neuestem Stand zu ergänzen.

Die Gemeinde fordert noch einmal mit Nachdruck, dass die Werksfeuerwehr des KKG in allen Phasen des Rückbaus in ihrer vollen Funktion erhalten wird.

Bei einem Einsatz auf dem KKG-Gelände könnte es bei den freiwilligen Feuerwehren der Umgebung zu personellen Engpässen kommen, da schon lange nicht mehr alle aktiven Feuerwehrdienstleistenden vor Ort arbeiten und so schnellstmöglich zum Einsatzort kommen können.

Für uns stellt dies einen untragbaren großen Mangel bezüglich der Sicherheit von Mitarbeitern, Bevölkerung und Umwelt dar. Auch stellt sich die Frage, wo dann für den Einsatz am KKG nötige Gerätschaften vorzuhalten sind und wer hier dann die Anschaffungs- als auch Unterhaltungskosten trägt.

Die Bürger der Gemeinde Grafenrheinfeld erwarten während der gesamten Abbauphasen rechtzeitige und umfassende Transparenz und Offenheit.

 

Ergänzend wird das Bekräftigungsschreiben an den Landrat des Landkreises Schweinfurt versandt werden.

Bauhof;

Reparatur bzw. Entscheidung über Ersatzbeschaffung Peugeot-Boxer       

Durch den Bauhofleiter Herrn Ottl wurde mitgeteilt, dass der Peugeot-Boxer, Pritschenwagen Baujahr 2007, einen Motorschaden hat.

 

Dies wurde durch eine Fachwerkstatt bestätigt. Für die Reparaturen und Austausch des defekten Motors wurden Kosten von 7.177,33 € ermittelt, allerdings ohne Demontage von Teilen und ohne evtl. Entsorgungskosten, sowie kleineren Reparaturen im Fahrzeug.

Eine Reparatur wird somit als nicht wirtschaftlich angesehen.

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, Angebote für ein Ersatzfahrzeug verschiedener Marken mit Kipper-Pritsche einzuholen.

 

 

Kommunales Förderprogramm - Altort;

Erhöhung der gedeckelten Fördermittel

Das kommunale Förderprogramm aus den Jahren 1995/1996 wurde vom Gemeinderat mit Beschluss vom 26.09.2011 auf zunächst 1.000.000 € gedeckelt. Aktuell wurden bei 391 Anträgen bisher 902.761,75 € ausgegeben, sodass noch 97.238,25 € verfügbar sind.

 

Auf Grund der bereits vorliegenden Förderanträge und den bereits bekannten Antragseingängen in der nächsten Zeit mit drei Anträgen, die eine Gesamtsanierung von Gebäuden bzw. den Neubau im Altort beinhalten und die die Höchstförderung von maximal 35.000 € wohl in Anspruch nehmen werden, wird die gedeckelte Fördersumme von 1.000.000 € überschritten bzw. reicht nicht aus.

 

Da die Gemeinde derzeit immer noch über einen guten Rücklagenstand verfügt und es sich bei den Förderung im Rahmen des kommunalen Förderprogrammes um einmalige Investitionen ohne Folgekosten handelt, schlägt die Verwaltung eine Erhöhung der Fördermittel auf 1.200.000 € vor.

 

Durch den Gemeinderat wurde beschlossen, die Fördersumme für das kommunale Förderprogramm für den Altort nicht auf 1.200.000,00 € anzuheben.

 

Der Gemeinderat beschloss mit 13:1 Stimmen, das kommunale Förderprogramm der Gemeinde Grafenrheinfeld wird überarbeitet und den aktuellen Materialien angepasst. Die Überarbeitung wird im Bau- und Umweltausschuss stattfinden

 

 

Verschiedenes

 

Kriegsgräbersammlung

Die Kriegsgräbersammlung an Allerheiligen an den beiden Friedhöfen ergab eine Summe von 909,74 €.

 

 

Neubau Pfarrheim;

Stellplatzangelegenheit

Gemeinderat Walter Kaspar fragte nach der Stellplatzangelegenheit im neuen Pfarrheim. Durch Gemeinderat Kaspar wurde ein Schreiben des Kirchenpflegers Schreiber verlesen, in dem 160 Sitzplätze in gemeinsamer Nutzung von Raum und Foyer im Pfarrheim angepriesen werden. Somit würden Stellplätze zur ursprünglichen Planung fehlen.

 

Er bittet darum, dieses mit dem LRA zu klären. Des Weiteren soll hierzu Stellung durch die Kirchenverwaltung genommen nehmen.  



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