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04.04.2017

Gemeinderatssitzung vom 27.03.2017

 

Allianz Schweinfurter Mainbogen;

Beteiligung und Genehmigung des Vertrages zur Umsetzung des Projektes KISIS12 vorbehaltlich der Entscheidung des Kreistagsausschusses                             

 

Vom Gemeinderat wurde beschlossen den Tagesordnungspunkt 1 „Allianz Schweinfurter Mainbogen; Beteiligung und Genehmigung des Vertrages zur Umsetzung des Projektes KISIS12 vorbehaltlich der Entscheidung des Kreistagsausschusses“ von der Sitzung abzusetzen.

 

 

KiTa Fröschloch;

Erweiterung und Umbau von zwei Krippengruppen; Bekanntgabe Submission PV-Anlage                                      

Angebotsfrist für die PV-Anlage war vom 23.02.2017 bis 17.03.2017. Am 17.03.2017 fand die Submission statt.

Es wurden zwei Angebote abgegeben, nachfolgend die abgegebenen ungeprüften Angebote für die PV-Anlage (Bruttopreise):

 

Firma Rath, Grafenrheinfeld                  17.780,80 €

Firma Überlandwerk Rhön, Mellrichstadt 24.802,02 €

 

Der Gemeinderat nimmt die Submissionsergebnisse zur Kenntnis.

 

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde der Auftrag an die Firma Rath, Grafenrheinfeld vergeben.

 

 

Gebäudemanagement;

Altmain-Sporthalle; Redaktionelle Änderungen der Hallenordnung 

Aufgrund von mehreren Bestandteilen der bisherigen Hallenordnung der Altmain-Sporthalle, welche nicht mehr dem aktuellen Stand entsprechen, wurde eine neue Hallenordnung ausgearbeitet.

 

Grundsätzlich haben sich folgende Punkte geändert:

 

Zu § 2 Abs. 1:

Die sportlichen Großgeräte, die jeder nutzen kann, der die Halle mietet, werden auf die gemeindeeigenen Geräte beschränkt, welche mit einem Gemeindewappen versehen worden sind. Die Sportgeräte des TSV werden somit nicht mehr durch andere Sportgruppen abgenutzt.

 

Zu § 3 Abs. 2:

Der Übungsbetrieb verlängert sich von 22.00 Uhr auf 23.00 Uhr, da die Sportgruppen im Winter bis zu dieser Zeit trainieren. Daher wird die Uhrzeit in der Hallenordnung angepasst.

 

Zu § 3 Abs. 3:

Bei Veranstaltungen, die während dem planmäßigen Übungsbetrieb stattfinden, wird die Sperrung durch rechtzeitigen Aushang bekannt gegeben. Die Zustimmung durch die planmäßig eingetragenen Sportgruppen entfällt, da es sich um jährlich wiederkehrende Veranstaltungen handelt.

 

Zu § 4:

Die Foyer-Benutzung wurde aus § 2 Abs. 2 gestrichen und in § 4 Abs. 1 aufgeführt. Somit sind alle Textpassagen, die sich mit dem Foyer befassen, in einem Paragraphen zusammengefasst worden.

 

Zu § 5:

Sämtliche Nutzungsgebühren sind in der neuen Hallenordnung in Anlagen deklariert. Der Paragraph dient als Verweis auf die Anlage 1.

 

Zu § 6 Abs. 1:

Da es immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten auf Grund von Weiterverrechnung einer Zwischenreinigung bei mehrtätigen Veranstaltungen gekommen ist, wird dies nun in der Hallenordnung geregelt.

 

Zu § 7 Abs. 3 Buchst. a) und b):

Der Hausmeister ist grundsätzlich nicht vor Ort, wenn es nicht um die Einweisung, Übergabe der Schlüssel sowie die Abnahme geht. Für den Auf- und Abbau sind nur die Veranstalter selbst verantwortlich. Der Hausmeister wird hierfür nicht standardmäßig eingesetzt. Bei Sonderleistungen wird dies dementsprechend verrechnet.

 

Zu § 8:

Das Bekleben der Wände des Foyers wird gänzlich untersagt, da dies die Einrichtung (z. B. Kleberückstände) beschädigt.

 

Zu § 11:

Die Anlagen sind als Bestandteil anzusehen, jedoch durch die Gemeindeverwaltung anpassbar.

 

Der Gemeinderat stimmte einstimmig den Änderungen der Hallenordnung zu. Diese werden zum 01.05.2017 in Kraft gesetzt.

Vereinsförderung

 

a) Schützenverein; Zuschussantrag Neuanschaffung Böden für Schießkanal

Der Schützenverein Grafenrheinfeld beantragt mit Schreiben vom 11.03.2017 einen Zuschuss für die Neuanschaffung eines rückprallfreien Bodens im Bereich der Schießkanäle. Nach einer neuen Richtlinie zum Betrieb von Schießstätten müssen die Böden der Schießkanäle erneuert werden. Andernfalls müsste der sportliche Schießbetrieb eingeschränkt werden.

Der Schützenverein hat vor, den Betrag durch Spenden, Vereinsmittel, Mitgliederdarlehen, Standgebühren und Förderanträgen an den BSSB und die Gemeinde Grafenrheinfeld zu finanzieren.

Derzeit gibt es keine gültigen gemeindlichen Förderrichtlinien. Somit liegt die Entscheidung über die Höhe des Betrags beim Gemeinderat.

Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Position für das Reinigungsgerät, als bewegliche Sache und die Sachverständigenprüfung nicht gefördert wird, so dass sich die geschätzten Kosten auf ca. 13.650,00 € reduzieren.

In Kenntnis des Sachverhaltes und der Kostenreduzierung auf rund 13.650,00 € beschließt der Gemeinderat, dass der Schützenverein Grafenrheinfeld für die beantragten Neuanschaffungen der rückprallfreien Böden im Bereich der Schießkanäle, ohne Anerkennung einer Rechtsverpflichtung, einen Zuschuss auf die nachzuweisenden zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 15 % erhält.

 

b) Anglergemeinschaft; Zuschussantrag zur Errichtung eines Geräteschuppens

Die Anglergemeinschaft Grafenrheinfeld e. V. beantragt mit Schreiben vom 13.03.2017 einen Zuschuss für die Errichtung zweier Anglergaragen auf dem Erbbaurechtsgrundstück Fl. Nr. 3890/40, Dammweg 10. Die Gesamtkosten belaufen sich nach Angaben des Vereins auf ca. 20.000,00. Der Anglerverein beantragt einen einmaligen Zuschuss von 2.000,00 €.

 

Die Anforderungen und Vorgaben für den Verein für die Bereiche Uferpflege und Erhaltung des attraktiven Naherholungsgebietes sind in den letzten Jahren immer mehr geworden. Um die dazu angeschafften Gerätschaften unterzustellen und zu schützen, ist die Errichtung zweiter Anglergaragen notwendig.

 

In Kenntnis des Sachverhaltes beschließt der Gemeinderat, dass die Anglergemeinschaft Grafenrheinfeld e. V. für die Errichtung zweier Anglergaragen auf dem Erbbaurechtsgrundstück Fl.Nr. 3890/40, Dammweg 40, ohne Anerkennung einer Rechtsverpflichtung, einen Zuschuss auf die nachzuweisenden zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 15 % erhält.

 

Verschiedenes

Bau- und Umweltausschuss

Am 10.04.2017, um 16:00 Uhr, findet eine Sitzung des Bau- und Umweltausschusses statt.

Betriebsausflug am 19.05.2017

Der gemeindliche Betriebsausflug für alle Einrichtungen findet am Freitag, 19. Mai 2017 statt. An diesem Tag sind die gemeindlichen Einrichtungen geschlossen.

Einführung einer Taschengeldbörse 

Aus der Bevölkerung wurde mit der Idee einer „Taschengeldbörse“ an Gemeinderat Kupczyk und Bürgermeisterin Lutz herangetreten.

Jugendliche ab 14 Jahren sollen für unsere älteren Einwohner, die nicht mehr mobil sind oder keine Angehörigen haben, Einkäufe im Dorf erledigen oder auch Schneeschieben oder Hunde Gassi führen und dafür einen Obolus von 5,00 Euro pro Einsatz erhalten. Frau Daniela Verne würde als Ansprechpartner dienen und die Jugendlichen ab 14 Jahren bei ihrem Einsatz koordinieren und mit Rat zur Seite stehen.

 

Um das Projekt bekannt zu machen, druckt die Gemeinde die Handzettel, auf denen alle Informationen zu finden sind. Diese werden dann mit der Rundschau verteilt, weitere Kosten entstehen der Gemeinde nicht.

 

Aus der nichtöffentlichen Sitzung:

 

Badesee; Antrag auf Abhalten des-Techno-Festivals „Verlauf Dich nicht!“ (Open-Air-Tanzveranstaltung mit DJ‘s)                                                                         

Der Gemeinderat beschließt, das Techno-Festival am Badesee vorbehaltlich der Erteilung der Genehmigung durch den Immissionsschutz beim Landratsamt Schweinfurt mit den Auflagen und Vorgaben, die im sicherheitsrechtlichen Erlaubnisbescheid verankert werden zu genehmigen.



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